Rechtsprechung
BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 13.97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Außenbereich - Wohnhaus - Wiederholte Erweiterung - Dritte Wohnung - Splittersiedlung - Verfestigung - Dachgeschoßausbau
- Judicialis
BauGB § 35 Abs. 2; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7; ; BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht - Außenbereich; Wohnhaus; dritte Wohnung; Splittersiedlung; Verfestigung; Dachgeschoßausbau; Erweiterung; Wohngebäude
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wiederholte Erweiterung eines Wohngebäudes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 295
- DVBl 1999, 235
- BauR 1999, 373
- ZfBR 1999, 110
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75
Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 13.97
Die Revision weist nämlich zu Recht auf das Urteil des Senats vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 37.75 - (BVerwGE 54, 73 ) hin, in dem der Senat zwar eine Unterordnung verneint hat, wenn zwischen zwei Häuser ein drittes gesetzt werde, eine Unterordnung jedoch für den Fall angenommen hat, daß in die Lücke zwischen drei Wochenendhäusern und einem vierten Wohnhaus ein weiteres Wochenendhaus gesetzt werde.Zumindest insoweit befindet sich das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der als Beispiel für die Unvereinbarkeit mit einer geordneten Siedlungsstruktur auch eine "weitreichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung" bezeichnet wird (Urteil vom 3. Juni 1977 BVerwG 4 C 37.75 - BVerwGE 54, 73 ).
- BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 23.77
Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden im Außenbereich; Vor Inkrafttreten der …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 13.97
Zwar trifft es zu, daß ein Wohngebäude zulässigerweise errichtet ist, wenn es bauaufsichtlich genehmigt ist; dies hat der Senat bereits ausdrücklich zum Ersatzbau nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB entschieden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ; Beschluß vom 27. Juli 1994 BVerwG 4 B 48.94 - ZfBR 1994, 297). - BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95
Der Finanzmakler im reinen Wohngebiet
Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 13.97
Aus der Sicht dieser bundesrechtlichen Vorschrift kann unterstellt werden, daß das einheitliche Grundstück, auf dem sich beide Gebäudeteile ursprünglich befanden, rechtmäßig geteilt worden ist; ebenso kann unterstellt werden, daß durch das Einziehen einer landesrechtlich genehmigungsfreien Trennwand zwei selbständige Gebäude im Sinne des Bauordnungsrechts oder im Sinne der Baunutzungsverordnung (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 4 B 245.95 - ZfBR 1996, 123) entstanden sind. - BVerwG, 28.09.1992 - 4 B 175.92
Bauplanungsrecht; Entfallen der Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 13.97
Der Senat hat bereits zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB entschieden, daß wiederholte Erweiterungen eines Betriebs im Rahmen eines Gesamtvorhabens unzulässig sind (BVerwG, Beschluß vom 28. September 1992 - BVerwG 4 B 175.92 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 280 - ZfBR 1993, 36). - BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94
Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 13.97
Zwar trifft es zu, daß ein Wohngebäude zulässigerweise errichtet ist, wenn es bauaufsichtlich genehmigt ist; dies hat der Senat bereits ausdrücklich zum Ersatzbau nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB entschieden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 ; Beschluß vom 27. Juli 1994 BVerwG 4 B 48.94 - ZfBR 1994, 297).
- VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169
Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses
Weitreichend in diesem Sinn ist die Vorbildwirkung immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weitergehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 13.97 - NVwZ-RR 1999, 295 = juris Rn. 12;… B.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702 = juris Rn. 5;… B.v. 24.6.2004 a.a.O. juris Rn. 8;… U.v. 19.4.2012 a.a.O. juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 31.10.2013 a.a.O.;… U.v. 7.3.2018 a.a.O.). - BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11
Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …
Weit reichend ist die Vorbildwirkung deshalb immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weiter gehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden (Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 13.97 - BRS 60 Nr. 92 S. 350). - BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99
Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
Eine verstärkte Inanspruchnahme des Außenbereichs für Wohnzwecke gehört zu den typischen Formen der Zersiedelung der Landschaft, die zu verhindern ein wesentliches gesetzgeberisches Anliegen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 37.75 - BVerwGE 54, 73, vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 4 C 70.78 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 206, und vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 13.97 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 338).
- BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 13.00
Außenbereich; Nutzungsänderung; Splittersiedlung; Verfestigung; Nutzungsaufgabe; …
Letzteres ist in der Regel zu bejahen, wenn eine Splittersiedlung um die Hälfte ihres Bestandes vergrößert wird, wenn also beispielsweise zwischen zwei Wohnhäuser ein drittes Wohnhaus gesetzt wird (BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 13.97 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 338 = NVwZ-RR 1999, 295; vgl. auch Urteil vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342 = NVwZ 2000, 1048, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14
Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 …
Hierfür reicht es aus, dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere ähnliche Vorhaben in der Splittersiedlung nicht verhindert werden könnten und dadurch der Außenbereich weiter zersiedelt werden würde (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 13.97 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 338 = juris Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 4694/03
Rechtswidrige Rückbauverfügung
Zudem kommt dem Vorhaben eine die weitere Verfestigung befürchten lassende Vorbildwirkung, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.8.1998 - 4 C 13.97 -, BRS 60 Nr. 92, zu. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - 10 A 4694/01
Baugenehmigung als Schlusspunkt des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 13.97 -, BRS 60 Nr. 92.vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998, a.a.O..
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 B 23.04
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
"Weitreichend" ist die Vorbildwirkung deshalb immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weitergehende Zersiedelung des Außenbereichs bewirken würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 BVerwG 4 C 13.97 BauR 1999, 373, 374 = Buchholz 406.11 § 35 Nr. 338). - BVerwG, 27.10.2004 - 4 B 74.04
Zulässigkeit von Ersatzbauten innerhalb einer Splittersiedlung
Für die Frage der Unterordnung kommt es auf das Verhältnis des hinzutretenden Vorhabens zu der bereits vorhandenen Splittersiedlung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 BVerwG 4 C 13.97 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 338). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 2 L 20/17
Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich; Splittersiedlung; …
Weitreichend ist die Vorbildwirkung deshalb immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weiter gehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden (BVerwG…, Urteil vom 19.04.2012 - 4 C 10/11 -, NVwZ 2012, 1626, juris, Rdnr. 22; Urteil vom 27.08.1998 - 4 C 13/97 -, NVwZ-RR 1999, 295, juris, Rdnr. 12; BayVGH…, Urteil vom 27.07.2018 - 15 B 17.1169 -, juris, Rdnr. 30). - BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10
Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1998/06
- OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 1 L 4472/99
Außenbereich; Außenbereichssatzung; Erweiterung; Satzung; Splittersiedlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 2 A 2666/21
Nachträgliche Legalisierung von Wohneinheiten?
- VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 B 16.2375
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer Garage
- VGH Bayern, 27.03.2024 - 1 ZB 23.1548
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Aufstockung eines im Außenbereich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 13 B 426/05
Kein Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogerien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 2 A 2817/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 22 A 1004/01
Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die beabsichtigte …
- VGH Bayern, 12.08.2003 - 1 BV 02.1727
Bauplanungsrecht: Wohnbebauung "von einigem Gewicht"
- VGH Bayern, 10.12.2007 - 1 BV 04.843
Bauplanungsrecht: Vorbescheid bei Splittersiedlung // Nicht privilegiertes …
- VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Würzburg, 01.10.2009 - W 5 K 08.2271
Würzburg Steinbachtal; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Splittersiedlung; …
- BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 26.18
Baurechtliche Bewertung des Anbaus eines Arbeitszimmers; Erleichterung einer an …
- VG Gelsenkirchen, 14.01.2014 - 9 K 107/12
Hausnummer, Außenbereich, Splittersiedlung
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 L 4487/99
Auslegung; Baugenehmigung; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; konkludente …
- VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12
Wasseranschlussbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2010 - 2 A 2124/09
Anspruch auf Errichtung eines Jagdhauses mit Carport sowie Kühlräumen und …
- VG Karlsruhe, 05.07.2017 - 4 K 1931/16
Wohnen auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
- VGH Bayern, 04.04.2022 - 1 ZB 21.3218
Erfolglose Berufungszulassung: Keine ernstlichen Zweifel am Entfallen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 8 A 2049/99
Baurechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich; …
- VG Sigmaringen, 10.05.2017 - 2 K 3007/16
Bauvorhaben im Außenbereich; Stahlhalle; Verfestigung einer Splittersiedlung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2021 - 8 A 10826/21
Änderungen an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 1 ZB 20.16
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
- VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Düsseldorf, 31.10.2018 - 28 K 9134/17
Beseitigung Rückbau Rohbau Abbruch Entsorgung Bauschutt aliud Nutzungsänderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 2049/99
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- VG Regensburg, 21.06.2016 - RN 6 K 14.1422
Keine Verfestigung einer Splittersiedlung durch Ersatzbau
- VGH Bayern, 06.07.2015 - 1 B 14.1715
Gerätehaus auf Seeufergrundstück; Abgrenzung Innen-/Außenbereich; …
- VG Koblenz, 29.07.2008 - 7 L 792/08
Investor muss Erweiterungen einer ehemaligen Mühle abreißen
- VG Trier, 02.11.2021 - 7 K 2209/21
Genehmigung eines Bauvorhabens im Widerspruchsverfahren; Ersetzung des …
- VGH Bayern, 01.12.2020 - 1 ZB 20.1282
Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse
- VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12
Wasseranschlussbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 2049/99
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - 2 A 1543/13
Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich unter dem Blickwinkel der …
- VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Regensburg, 22.01.2019 - RN 6 K 16.960
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für Gebäude im Außenbereich
- VG München, 12.05.2022 - M 11 K 19.3569
Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle im Außenbereich
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 ZB 20.1674
Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung
- VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Düsseldorf, 28.01.2010 - 4 K 5870/08
Außenbereich Betriebsteil Risiko Landwirtschaft Privilegierung wirtschaftliche …
- VG Weimar, 08.10.2002 - 1 K 360/02
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2022 - 10 A 2127/21
Verlängerung der Geltungsdauer des bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die …
- VG München, 30.07.2019 - M 1 K 18.5896
Vorbescheid für ein Wohnbauvorhaben im Außenbereich
- VG Gelsenkirchen, 22.04.2009 - 10 K 1839/06
Inzidentkontrolle, keine "ungefragte Fehlersuche", "Negativplanung", …
- VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 140/05
Verlängerung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …
- VG Gelsenkirchen, 07.03.2016 - 9 K 4905/14
Berücksichtigung von Nebenanlagen zu Wohnhäusern bei möglicher Verfestigung einer …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Baugenehmigung für Umbau- und Erweiterungsarbeiten an Wohngebäude im Außenbereich
- VG Düsseldorf, 31.05.2017 - 28 K 4539/16
Drogeriemarkt, Abgrenzung Innen- und Außenbereich
- VG Cottbus, 08.05.2017 - 3 K 1586/14
Beseitigungsanordnung für ein Blockbohlenhaus
- BVerwG, 06.05.1997 - 4 B 73.96
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein Wohngebäude zulässigerweise errichtet …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2014 - 1 LB 10/13
Genehmigungsfähigkeit der Erhöhung des Daches; Unterordnung eines Vorhabens unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2001 - 7 A 4717/00
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - 2 N 84.09
Präjudizielle Wirkung eines Urteils
- VG Stade, 02.11.2023 - 2 A 826/20
Außenbereich; öffentliche Belange; Splittersiedlung; Vorbildwirkung
- VG Potsdam, 07.10.2021 - 4 K 2866/18
- VG Ansbach, 12.06.2018 - AN 3 K 17.01500
Vorliegen eines Ortsteils
- VG München, 08.12.2016 - M 11 K 15.3923
Versagung der Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich - Baulinienplan von …
- VG München, 02.05.2013 - M 11 K 13.298
Abgrenzung Innen-/Außenbereich; kein Bebauungszusammenhang mit kleinen …
- VGH Bayern, 08.04.2013 - 2 ZB 12.989
Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör; Amtsermittlung; Außenbereich; …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.08.2011 - 1 LA 51/11
Grenzen einer Splittersiedlung; Unterordnung eines Bauvorhabens; Bedeutung von …
- OVG Thüringen, 25.04.2023 - 1 KO 85/20
Voraussetzungen des Eingriffsschutzes nach § 11 Abs. 3 BevBauwV
- VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.2380
Baueinstellung
- VG München, 16.02.2011 - M 9 K 09.5775
Kein präziser Bauantrag; Tekturantrag; Verfestigung und Erweiterung einer …
- VG Münster, 19.06.2008 - 2 K 852/07
Einstufung eines Vorhabens als eine nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB …
- VG München, 27.10.2020 - M 1 K 19.959
Vorbescheid für Mehrfamilienhaus - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VG Schleswig, 09.09.2016 - 8 A 15/16
Beseitigungsanordnung einer baulichen Anlage
- OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 1 LB 14/11
Abgrenzung Innen-/Außenbereich bzgl. eines Gartenbaubetriebs mit Verkaufsstätte
- VG Chemnitz, 23.07.2014 - 3 K 1155/13
Kein Baurecht trotz öffentlich-rechtlichen Vertrags!
- VG München, 03.06.2008 - M 1 K 07.5433
Vorliegen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (verneint)